Kreativ-Projekt-Blog

Trusted Shops bietet seit einiger Zeit einen sehr informativen Onlinecheck an, mit dem sich Händler / Seitenbetreiber einen ersten Überblick über die Abmahnbarkeit in Form eines Tests an.

Hohe Kosten wegen Rechtsverstöße

Viele Shopbetreiber haben das schon erlebt: Kaum kommen die ersten schönen Umsätze, schon wird die Kasse von frustrierten Mitbewerbern bzw. deren Anwälte in Form von Abmahnungen geschröpft. Zwar weisen die deutschen Gerichte Abmahnungen immer häufiger wegen Geringfügigkeit zurück, die Chance, abgemahnt zu werden ist aber immer noch sehr groß. Der kostenlose Onlinecheck von Trusted Shop bietet ersetzt zwar nicht die erforderliche Rechtsberatung,  aber eine erste Überprüfung bringt schon mal die groben Fehler zu Tage. Allerdings ersetzt der Onlinecheck nicht den im Onlinerecht versierten Rechtsanwalt! Eine Abmahnung kostet in der Regel immer mehr als eine rechtzeitige Überprüfung des Angebots!

Grundlage des Abmahn-Checks ist eine Analyse häufiger Fehler von Onlineshops, die zu teuren Abmahnungen und Kundenverlusten führen können. Folgende fünf Bereiche werden abgefragt:

Impressum
Datenschutz
Transparenz
Widerruf
AGB

Schon während des Tests kann man sich die Antworten auf die Fragen und auf mögliche Abmahnfallen anzeigen lassen. Am Ende des Tests wird dann noch einmal eine Gesamtbewertung abgegeben. Da der Onlinecheck völlig kostenlos und ohne Registrierung durchgeführt werden kann, ist das Tool eine Empfehlung wert!

Gerade lese ich im Recht2.0-Blog von einer wieder einmal von einer Abmahnwelle, bei der jeder normale Mensch nur noch den Kopf schütteln kann: Eine Kieferorthopädin aus Süddeutschland mahnt derzeit Ihre Kollegen (kann man das in dem Zusammenhang überhaupt so nennen?) ab, wenn diese auf Ihrer Webseite einen Apfel abbilden. Die nette Kieferorthopädin hat nämlich eine Wort-Bildmarke mit einem “Apfel in Granny-Smithfarben” beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen.

Offensichtlich wurde in dem geschilderten Fall nun auch ein Antrag auf Löschung der Marke aus dem Register gestellt, der sich entweder auf einem der oben genannten Gründe stützen kann oder auf dem Bestehen eines vorgehenden älteren Rechts.
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Gerade hat Rechtsanwältin und Moderatoren-Kollegin Stephanie Boer-Nießing bei XING die neue vom Bundesjustizministerium (BJM) vorgelegte Muster-Widerrufsbelehrung , die ab dem 01.04.2008 Anwendung finden soll, vorgestellt und noch einige wichtige rechtliche Hinweise dazu gegeben. Diese Hinweise zeigen, dass auch eine Musterwiderufsbelehrung nicht einfach per Copy/Paste in die Webseite aufgenommen werden kann, sondern je nach Unternehmung unteschiedlich aussehen muss.

Abmahnungen trotz der alten Muster-Widerrufsbelehrung

Wie schon vor einigen Tagen berichtet, stand die alte Muster-Widerrufsbelehrung in der Kritik, seit das Landgericht Halle mit Urteil vom 13. Mai 2005 (Az.: 1 S 28/05) diese für unwirksam gehalten hat. Diverse andere Gerichte haben diese Einschätzung teilweise geteilt. Das LG Halle hielt die Musterwiderrufserklärung für unwirksam, da sie die gesetzlichen Vorgaben im § 355 BGB nicht beachtete.

Im Folgenden möchte ich gerne die neue Muster-Widerrufsbelehrung mit den Hinweisen von Stephanie vorstellen:

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Nachdem das Landgericht Halle die vom Bundesjustiz-Ministerium herausgegebene Muster-Widerrufsbelehrung mit Urteil vom 13. Mai 2005 als unwirksam erklärt hat, kommt nun endlich eine (hoffentlich) fehlerfreie Widerrufsbelehrung heraus. Die korrigierte Belehrung tritt nun zum 1. April 2008 in Kraft treten und berücksichtigt auch die Kritik von Trusted Shops zum Diskussionsentwurf vom Oktober 2007. Somit wird die neue Widerrufsbelehrung auf die geplanten Anhänge verzichten, so dass die Belehrung deutlich kürzer wird.

Abmahnung trotz Muster-Widerrufsbelehrung

Die alte Muster-Widerrufsbelehrung stand in der Kritik, seit das Landgericht Halle (Urteil vom 13. Mai 2005, Az.: 1 S 28/05) diese für unwirksam gehalten hat. Diverse andere Gerichte haben diese Einschätzung teilweise geteilt. Das LG Halle hielt die Musterwiderrufserlärung für unwirksam, da sie die gesetzlichen Vorgaben im § 355 BGB nicht beachtete. So enthalte die Musterwiderrufsbelehrung in der BGB-InfoV einige Formulierungen, die mit § 355 II BGB nicht zu vereinbaren seien, so z. B. zum Beginn der Widerrufsfrist. Auch die geforderte Textform sei ein Problem. Continue Reading »

Gerade kam mal wieder die Frage nach einer rechtlich einwandfreien Lösung zum Verkauf von FSK18-Artikeln, also Alkohol/Spirituosen/Wein, Spiele, Filme oder natürlich auch Erotikartikel/Dessous. Grundsätzlich muss der Händler sicherstellen, dass der Empfänger der Ware tatsächlich über 18 Jahre ist. Eine Abfrage im Shop reicht also genau genommen nicht aus. Ein 10-jähriges Kind kann sicherlich schon ein Geburtsdatum > 18 Jahre berechnen und auswählen. Das ist also nicht das Gelbe vom Ei. Abmahnungen drohen hier ganz schnell.

Auch aus den Reihen der Juristen gibt es meiner Erfahrung nach unterschiedliche Meinungen, was die Sache nicht gerade einfacher macht. Sei’s drum, es gibt eine (leider sehr teure) Lösung von DHL. Dort gibt es einen Service “Persönliche Übergabe” (http://www.dhl.de). Nur berechtigte Personen bekommen die Ware ausgeliefert. Der Postbote prüft dabei die Identität. Meines Wissens wird auf das Paket ein Aufkleber “Über 18″ geklebt. Leider lässt sich DHL für diesen kleinen Service reich belohnen. Meines Wissens kostet der Spaß so um die 8 Euro. Einer meiner Kunden (http://www.veritas-wein.de) nutzt diesen Service für Neukunden Da er viele Stammkunden hat, hält sich das finanziell noch in Grenzen.
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Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Verwendung von Blacklists bei E-Mails wettbewerbswidrig ist. Da kann ich nur fragen, wie bescheuert ist das denn wieder?
Auf der einen Seite versucht jeder die Spammails rechtlich einzudämmen und auf der anderen Seite kommt so ein unerfahrener Richter daher und entscheidet, dass Spammer ein Wettbewerbsrecht haben?! Continue Reading »