Kreativ-Projekt-Blog

Patrick G. Stoesser von stopp-seite.de hat eine sehr gute Idee zur aktuellen Diskussion um die Zensur von Internetseiten, der ich mich gerne anschließe. Wer meinen Blog gerade zum ersten mal aufgerufen hat, wird das große Stopp-Schild ja schon wahrgenommen haben.

Um sich dem Protest gegen die BKA-Zensur anzuschließen und die Wahrnehmung dieser Problematik in der Öffentlichkeit zu steigern, können Sie als Webmaster eine Vorschaltseite oder ein Stopp-Schild für Ihre Fehlerseiten installieren.

Je mehr Webseiten diese Vorschaltseite bzw. Fehlerseite zeigen, umso deutlicher wird, was eine Geheimzensur des www bedeutet: Der Anfang der panoptischen Überwachung und das Ende der Unschuldvermutung.

Die Vorschaltseite ist mit schwarzem und weißem, jeweils mit transparentem und nichttransparentem Hintergrund verfügbar. Die nichttransparente Variante ist sicherer in der Darstellung, andererseits scheint bei der transparenten Seite die vertraute Webseite durch. Im Zweifelsfalle alle Varianten ducrhtesten und sich für die beste darstellung entscheiden.
Damit jeder Besucher die Seite nur einmal und nicht bei jedem erneuten Aufruf sieht, wird ein Cookie gesetzt. Falls Sie eine Variante bevorzugen, die jedesmal amgezeigt wird, verwenden Sie den Code ohne Cookie.

Um es klar zustellen: Natürlich bin ich ein absoluter Gegner von Kinderpornographie. Aber das gestern verabschiedete Gesetz kann der Anfang eines vom BKA verwalteten und zensierten Internets sein. Gleich nach Verabschiedung des Gesetzes kam zum Beispiel die Idee des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, der auch die Sperrung von sogenannten “Killerspielen” für denkbar hält.

“Er wird nicht der einzige sein, der weitergehende Forderungen hat”

sagte der Sprecher des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur Alvar Freude, in einem Gespräch mit der morgigen Ausgabe des “Kölner Stadt-Anzeigers”.

“Von daher scheint jetzt genau das einzutreten, was wir schon immer prophezeit haben.”

Also: Macht mit und zeigt euren Protest gegen die Zensierung des Internets

Tags: Recht, Sonstiges, Internet, Kinderpornografie, Kinderpornographie, Zensur, Zensursula

Seit dem 1. Januar 2009 gilt sie nun, die neue Verpackungsverordnung (VerpackV) und doch wissen viele Shopbetreiber bzw. Versandhändler noch nicht, was Sie nun beachten müssen. Shopbetreiber-News möchte Ihnen hier die wichtigsten Informationen geben, damit Sie nicht in eine der vielen Rechtsfallen tappen.

Der komplette Beitrag von Rechtsanwältin Stephanie Boer-Nießing ist auf Shopbetreiber-News nachzulesen.

Die auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Stephanie Boer-Nießing hat auf Shopbetreiber-News einen interessanten Beitrag zur Nutzung von Markennamen in Google AdWords geschrieben. Die wichtigste Aussage zu diesem Thema ist:

Zwar hat nun auch das LG Düsseldorf durch Urteil vom 19.11.2008 (14c O 88/08) entschieden, dass die Verwendung eines Markennamens als Keyword beispielsweise über Google AdWords keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch keine Markenverletzung darstelle, jedoch stellt dies keinen Freibrief für die Verwendung der Begriffe dar.

Mehr zum Thema Verwendung von Markennamen bei Shopbetreiber-News

Heute wurde der Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Rechtsauschuss angenommen. Wegen Überschreitung der Umsetzungsfrist gilt diese Richtlinie bereits seit 12.12.2007 direkt. Der Gesetzesentwurf enthält neben einer “Schwarzen Liste” mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken auch grundlegende Neuregelungen.

Weitere Informationen zur Novellierung unter www.shopbetreiber-news.de

Es ist weder der 1. April noch irgendein Sommerloch in Aussicht und doch scheint unsere Regierung nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben. Gestern ist das aus dem Jahr 2006 stammende Gesetz über die Pflichtablieferungs-Verordnung (PflAV) an das Deutsche Nationalbibliothek in Kraft getreten. Das ist ja nichts besonderes, denkt man. Ist ja ein Gesetz wie viele andere auch. Ist es das? Nein, ist es definitiv nicht …

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Mitte Mai hat das OLG Köln ein interessantes Urteil zum Thema Datenschutz gefällt. Viele Shopbetreiber nehmen gerne die Klausel “…XY behält sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen.” in Ihrem AGB auf, um sich noch ein Hintertürchen für eine weitere Einnahmequelle, nämlich dem Adresshandel, offen zu halten. Hierzu hat Rechtsanwältin und Moderatoren-Kollegin Stephanie Boer-Nießing kürzlich eine Zusammenfassung geschrieben, die ich hier gerne noch einmal zitieren möchte:

nachdem in Datenschutzklauseln oder in AGB gelegentlich der - unzulässige - Hinweis erscheint, der Shopbetreiber behalte sich vor, ggfs. Daten an Dritte, insbesondere zum Zwecke der Werbung, weiterzugeben oder Eigenwerbung damit zu betreiben, sei nun auch auf das Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008 (6 U 26/08) verwiesen:

Nach der Entscheidung hat der Händler nachfolgende Klausel zu unterlassen: “…XY behält sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen.”

Diese Form der Verwendung der Daten ist mit den Einwilligungen der Kunden und der unklaren Weitergabe nicht vereinbar mit dem Datenschutz.

Zur Vollständigkeit sei auch gesagt, daß das OLG Köln in dieser Entscheidung klargestellt hat, daß nach dortiger Ansicht AGB in Onlineshops, die den AGB von ebay widersprechen, durch Konkurrenten nicht abgemahnt werden können, da ein Wettbewerbsverstoß voraussetzen würde, daß gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen werden, die auch das Marktverhalten regeln, worunter die plattforminternen AGB von ebay nicht zu rechnen sind.

Stephanie Boer-Nießing (www.boer-niessing.de) ist Rechtsanwältin und hat sich u.a. auf Wettbewerbs- und Internetrecht spezialisiert. Sie ist auch eine sehr engagierte Moderatorin in der XING-Gruppe “Online-Shops”.