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Bordmühle Frankenstein: Datenschutz wird über Tierschutz gestellt

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Ich ärgere mich! Ich ärgere mich über die in Deutschland überschwänglich genutzte Phrase “Aus Datenschutzgründen”. Versteht mich nicht falsch: Datenschutz ist ein wichtiges Gut und ich bin froh, dass wir regelmäßig darüber nachdenken und diskutieren. Okay, meistens nehmen die Ober-Datenschützer das dann in die Hand und machen aus einer einfachen Sache wie eine IP-Adresse eine “Top-Secret”-Aktion. Aber in der Regel ist Datenschutz in gewisser Weise eine gute Sache. Und trotzdem ärgere ich mich gerade mächtig über diese Phrase “Aus Datenschutzgründen können wir Ihnen zu dem Fall keine Auskunft erteilen.”, geht es doch um den Schutz von Tieren, die unter katastrophalen Bedingungen leben …

Worum geht es?

Vor einigen Wochen sind wir während einer Wanderung in dem kleinen Ort Frankenstein im Pfälzerwald an der Bordmühle in der Neustadter Straße 17, 67468 Frankenstein vorbeigekommen und waren entsetzt, unter welchen Bedingungen dort jede Menge Tiere leben dahin vegetieren. Zwischen einigen Holzpaletten hatte gerade eine Ziege ein Junges zur Welt gebracht. Futter oder ein Wassertrog war nicht zu sehen. In einem anderen Verschlag von ca. 3m x 3m Größe lag ein ausgewachsenes Calloway Rind auf einer fast ein Meter hohen Schicht aus Rinder-Dung. Es war weder Stroh, Silage noch Wasser zu sehen. Hasen sind in sehr kleinen Pferchen untergebracht. Einer war sogar in einem – wahrscheinlich – Vogelkäfig zu sehen, in dem sich das Tier kaum drehen konnte. Die zahlreichen Hühner, die zwar frei auf dem Gelände (und auf der naheliegenden Bundesstraße) im Schmutz herum pickten hatten teilweise offene Stellen um Gefieder. Fotos haben wir – warum auch immer – leider nicht davon gemacht (leider).

Wieder Zuhause angekommen, haben wir uns sofort an die Arbeit gemacht und das zuständige Veterinäramt in Kaiserslautern und den Tierschutzverein Bad Dürckheim informiert:

Sehr geehrte Frau xxxx,
auf einer Wanderung rund um den Ort Frankenstein (Pfalz) kamen wir am gestrigen Dienstag, 4. April an der Bordmühle in der Neustadter Straße 17, 67468 Frankenstein vorbei. Auf dem Gelände der Mühle, dass eher nach einem Schrottplatz aussah, konnten wir jede Menge Tiere in allen möglichen Verschlägen sehen, die auf Unrat, Holz- und anderen Abfällen und teilweise ohne möglichen Auslauf gehalten wurden. Zwischen einigen Holzpaletten hatte gerade eine Ziege ein Junges zur Welt gebracht. Futter oder ein Wassertrog war nicht zu sehen. In einem anderen Verschlag von ca. 3m x 3m Größe lag ein ausgewachsenes Calloway Rind auf einer fast ein Meter hohen Schicht aus Rinder-Dung. Es war weder Stroh, Silage noch Wasser zu sehen. Hasen sind in sehr kleinen Pferchen untergebracht. Einer war sogar in einem – wahrscheinlich – Vogelkäfig zu sehen, in dem sich das Tier kaum drehen konnte. Die zahlreichen Hühner, die zwar frei auf dem Gelände (und auf der naheliegenden Bundesstraße) im Schmutz herum pickten hatten teilweise offene Stellen um Gefieder.

Leider haben wir keine Fotos davon machen können aber Alles in Allem machte die Haltung auf uns einen katastrophalen Eindruck und verstößt nach unserer Einschätzung gegen TierSchNutztV § 3 “Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen”, Absatz 1 und 2. Ausgehend vom § 5 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern, Absatz 1 (Kälber dürfen nicht mehr als unvermeidbar mit Harn oder Kot in Berührung kommen; ihnen muss im Stall ein trockener Liegebereich zur Verfügung stehen) auf ein ausgewachsenes Rind übertragen, ist eine Haltung des Callaway-Rinds so wie auf dem genannten Gelände nicht gestattet. Wir möchten Sie als (wahrscheinlich) zuständiges Veterinäramt im Sinne des Tierschutzes darum bitten, sich die örtlichen Verhältnisse dringend anzuschauen und aus ihrer fachlichen Sicht zu beurteilen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Wir bekamen dann auch recht schnell die Antwort vom Veterinäramt, dass man unsere Mail an die zuständige Stelle weitergeleitet habe. Der Tierschutzverein in Bad Dürckheim hat sich – obwohl nicht für diese Region zuständig – auf den Weg gemacht, und sich die Situation vor Ort angeschaut. Die Antwort bestätigt unseren Eindruck:

Hallo Herr Becker,
wir haben uns die Tiere vergangene Woche angesehen. Sie haben recht, die Umstände vor Ort sind alles andere als Ideal. Es war der richtige Weg das Veterinäramt in diesem Fall einzuschalten, denn nur der kann letztendlich wirklich etwas an der Situation vor Ort ändern. Ihre Nachricht haben wir ebenso dem örtlichen Tierschutzverein in Kaiserslautern weitergeleitet.
Wir bleiben an der Sache dran und möchten uns für Ihren Hinweis und Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Der Tierschutzverein Kaiserslautern hat sich dann auch sofort bei mir telefonisch gemeldet und sich bei dem Tierschutzverein Bad Dürckheim per Mail gemeldet:
guten morgen herr xxx,
vielen dank für die weiterleitung der nachricht. ich habe soeben mit herrn becker telefoniert.
die tierhaltung in frankenstein ist uns bekannt. es handelt sich um familie krüger, die diverse nutztiere hält und deren produkte u.a. auf dem bauernmarkt in hochspeyer zum verkauf angeboten werden.  würde der verbraucher sehen, wie herr krüger seine tiere hält, bin ich mir sicher, würde wohl niemand etwas kaufen. seine katzen füttert eine dame aus der nachbargemeinde. herr krüger ist der meinung, die sollen mäuse fangen und füttert nicht regelmäßig. aufgrund des verdachts wegen verstoß gegen das tierschutzgesetz und einer nicht artgerechten tierhaltung haben wir den fall schon vor einigen monaten an das zuständige veterinäramt in kaiserslautern gemeldet. das veterinäramt war bereits vor ort. bitte wenden sie sich für mehr informationen an frau christine zwerger-klag oder an frau schiwek. ich habe dies auch mit herrn becker kommuniziert, der möchte seinerseits nochmal kontakt zu dem veterinäramt aufnehmen.
Scheinbar ist die Familie Krüger (die Tierhalter), die die Bordmühle in Frankenstein betreibt, beim Veteriäramt in Kaiserslautern schon länger bekannt und betreibt diese katastrophale Nutztierhaltung unter den Augen mehr oder weniger verschlossenen Augen des Veterinäramtes. Zwar wurden wohl schon diverse Auflagen vom Veterinäramt auferlegt (so Aussagen von Tierschützern in der Gegend). Die Fristen wurden aber scheinbar immer wieder verschoben und die bisherigen Auflagen scheinen auch nicht wirklich eine Hilfe für die Tiere darzustellen. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie die Zustände vorher waren, wenn der jetzige Zustand schon Stand nach Erfüllung der Auflagen sein soll. Nebenbei gesagt, dachte ich eigentlich immer, dass das Veterinäramt auch ein Auge auf Landwirtschaftliche Produkte wirft. Wenn ich mir vorstelle, dass ich auf dem Wochenmarkt einen Ziegenkäse – wahrscheinlich noch als Bio ausgezeichnet – kaufe, der von Tieren kommt, die kein Gras fressen sondern Dreck vermischt mit ins Erdreich versickertes Öl, wird mir schon etwas anders ….

Ruhe kehrt ein …

Seither herrscht Ruhe. Okay, der Tierschutzverein ist mehr oder weniger raus aus der Sache, weil dieser weder Auflagen machen kann noch Tiere aus dieser Umgebung herausholen kann. Aber was ist mit dem Vetrinäramt? Seit der Info, dass die Meldung an die zuständigen Personen weitergeleitet wurden, haben wir nichts mehr gehört. Also fragte ich gestern nach:

Sehr geehrte Frau Schiwek, sehr geehrte Frau Zwerger-Klag,

da uns der von uns Anfang des Monats gemeldete Fall in Frankenstein sehr am Herzen liegt und wir bisher keine Informationen zum Stand der Dinge erhalten haben, würden wir uns über eine kurze Mitteilung Ihrerseits freuen.

Unsere privaten (unbestätigten) Recherchen haben ergeben, dass die Besitzer der Bordmühle, Familie Krüger, ihre Produkte wie zum Beispiel Ziegenkäse aus dieser Haltung offensichtlich als “Biokäse” auf Wochenmärkten verkauft. Es ist für uns unvorstellbar, dass man aus Ziegenmilch von Tieren, die zwischen Abfällen und Schmutz “grasen” (grasen ist in diesem Fall wohl eher das falsche Wort) wirklich Produkte herstellen kann, die das Zertifikat “Bio” tragen dürfen. Daher sehen wir jeden Tag, den die Tiere dort leiden müssen nicht nur aus Tierschutzgründen als unerträglich an sondern auch als Betrug am gesundheitsbewussten Kunden. Können wir Sie noch in irgendeiner Form unterstützen, um die Tiere schnell aus dieser katastrophalen Haltung zu holen oder zumindest die Bedingungen nachhaltig zu verbessern?

 Über eine Mitteilung, was Sie in dem Fall unternehmen werden, wären wir Ihnen sehr dankbar!

Die Antwort kam dann auch prompt und jetzt fange ich an mich zu Ärgern:

Sehr geehrter Herr Becker,

aus Datenschutzgründen können wir Ihnen zu dem Fall keine Auskunft erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag:
Jennifer Schiwek
Kreisverwaltung Kaiserslautern
Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Landwirtschaft
Fachbereich 6.1
Lauterstr. 8
67657 Kaiserslautern
Telefon: +49 (0631) 7105-517
Telefax: +49 (0631) 7105-457
mailto:jennifer.schiwek@kaiserslautern-kreis.de

Das war’s. Kein freundliches: “Erst einmal vielen Dank, dass Sie sich für die Tiere einsetzen“. Kein “Wir bearbeiten den Fall, dürfen Ihnen aus Datenschutzrechtlichen Gründen aber nur bedingt Informationen zum Ermittlungsstand geben“. Nichts, Nada. Mein Vertrauen in behördliche Instrumente wie Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und andere ermittelnde Behörden ist damit gen Null gefallen. Datenschutz hin oder her: Ich habe eine Meldung an das zuständige Amt gemacht, weil es mir um das Wohl von Tieren geht, die unter miserablen Zuständen leben müssen und man sagt mir, Danke, aber es geht Dich jetzt nichts mehr an? Hier wird in meinen Augen ganz klar der Datenschutz von über (Tier-)Leichen gehenden Menschen über den Tierschutz gestellt. Darüber ärgere ich mich. Wir Deutschen haben es uns scheinbar zur Aufgabe gemacht, alles und jeden zu schützen. Und wenn wir irgendwie nicht weiter kommen, gibt es ja noch zur Vertuschung den Datenschutz. Damit kann man alles wieder glatt bügeln ohne etwas zu unternehmen. Sozusagen der Persilschein für die Unfähigkeit unserer Behörden.

Ich frage mich: warum wurde bisher nicht wirklich etwas unternommen, wenn dieser Fall doch schon Monate beim Veterinäramt bekannt ist? Die Antwort hat mir jemand vom Tierschutz genannt: Wenn jemand den Auflagen des Veterinäramts keine Beachtung schenkt, bleibt dem Amt noch die Beschlagnahme der Tiere. Da aber das Amt dann auch gleich die Unterbringung der Tiere finanzieren muss (wo kämen wir auch hin, wenn ein Tierhalter, der sich der behördlichen Anordnung widersetzt, die Kosten übernehmen sollte. Der arme Tierquäler muss ja auch geschützt werden) und dafür kein Geld in der Kasse ist, bleibt es bei Anordnungen, die einfach so verpuffen. Überspitzt muss ich dann doch die Frage stellen, wofür es dieses Amt überhaupt gibt?

Aufruf zur Mithilfe

Nachdem ich mir den Frust über das Veterinäramt Kaiserslautern nun von der Seele geschrieben habe, möchte ich Euch um Eure Mithilfe bitten. Wenn das Veterinäramt nicht wirklich etwas unternehmen möchte, dann sollten wir alle etwas Druck ausüben. Es geht mir weniger darum, einen “Shitstorm” gegen das Amt auszulösen sondern einzig und allein darum, den Tieren auf der Bordmühle zu helfen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr ebenfalls eine Meldung an das zuständige Amt für Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Landwirtschaft bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern schickt. Wahrscheinlich hilft es ein wenig, wenn man den Menschen auf die Nerven geht. Und bitte gebt diese Geschichte an Eure Freunde weiter. Vielleicht wohnt ja auch jemand in dieser Gegend und schaut sich die Situation immer mal an und macht Fotos von dem Gelände. Unsere Tätigkeit unterliegt (hoffentlich) keinem Datenschutz, also sind wir diejenigen, die diesen Fall an die Öffentlichkeit bringen sollten.

Ein Kommentar

  1. Lieber Tierfreund,
    ich mache zur Zeit die selben Erfahrungen mit dem Veterinäramt. Habe eine Person angezeigt, die viele zu viele Tiere besitzt und sie verwahrlosen läßt. Hatte einen Tierarzt vor Ort und auch die Polizei. Beide konnten meinen Eindruck bestätigen. Daraufhin habe ich mit dem Tierarzt zusammen das Veterinäramt verständigt. Dieser kam dann auch 2 Tage später raus und hat nichts unternommen. Hatte ihn diesbezüglich dann auch noch einmal angerufen, aber er stellt auf stur, sogar die Tierärztin hat er mit den Worten abgefertigt ; was mischen sich sich als Privatperson hier eigentlich ein; Eine Unverschämtheit ohne Gleichen von dem Veterinäramt. Jetzt muß ich andere Schritte gehen, um zu dem Recht der Tiere zu kommen. Vielleicht hast Du ja noch gut Ideen für mich.
    Liebe Grüße Susanne

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