Aug 11 2007
Abmahnungen: Petition beim Deutschen Bundestag
Abmahnungen machen das Leben des Onlinehändlers schwer. Um auf der sicheren Seite zu sein, müsste sich theoretisch jeder Onlinehändler - egal wie klein er auch ist - eine eigene Rechtsabteilung leisten um auch nur einigermaßen sicher vor Abmahnungen zu sein. Für kleine Händler kann ein Onlineshop schon zur Kostenfalle werden. Die hohen Kosten für Anwälte kann einen Ihn schon fast in den Ruin treiben.Eine Petition beim Deutschen Bundestag zielt darauf ab, die Abmahnungskosten einzudämmen. Bislang haben schon mehrere hundert Betroffene mit unterzeichnet.
Hier der Wortlaut der Petition:
Mit der Petition soll erreicht werden, dass §12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche Vorankündigung erlaubt sind.
Begründung:
Diese, die genaue Beschreibung der Beanstandung zu enthaltende schriftliche Ankündigung, hat persönlich und kostenlos vom Abmahner und nicht vom Anwalt zu erfolgen.Wird berechtigt aber ohne Ankündigung abgemahnt, so hat der Abmahner zwei Drittel der entstehenden Anwaltskosten zu tragen.
Durch diese Vorgehensweise wird die sich schlagartig aufbauende, den Internetauftritt diverser Kleinunternehmer betreffende und nur in Deutschland durch die Gesetzgebung ermöglichte Abmahnwelle aufgehalten.Serienabmahnungen sind dann nicht mehr möglich.
Abschlusstermin für die Mitzeichnung ist Montag, 3. September 2007. Also bitte alle mitmachen, um diesen Wahnsinn endlich einen Riegel vorzuschieben!
Unterschriften - derzeitiger Stand:
Freitag, 24.08.2007, 17:00 Uhr: 7283
Mittwoch, 15.08.2007, 19:20 Uhr: 2478
Montag, 13.08.2007, 14:20 Uhr: 1320
Quelle: Shopbetreiber-Blog
Tags: E-Commerce, Abmahnung, Recht














Bitte stoppt diesen Abmahnwahnsinn
die petition unterstütze ich voll umfänglich.
Es ist eine Schande für den Standort Deutschland, dass dieses Abmahnunwesennicht schon längst verboten oder zumindest stark eingeschränkt wurde. Es ist legalisierter Diebstahl!
[…] meinem Post zur Petition gegen Abmahnungen habe ich ja schon meine Position zum Thema Abmahn-Wahn dargestellt. Nun hat die […]